Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Einbürgerungsverfahren-Dienstleistungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen [Name des Startups], vertreten durch [Name], [Adresse], im Folgenden “Dienstleister” genannt, und den Kunden, die Dienstleistungen im Bereich Einbürgerungsverfahren in Anspruch nehmen, im Folgenden “Kunde” genannt.
2. Dienstleistungen
2.1. Der Dienstleister bietet Unterstützung und Beratung im Einbürgerungsverfahren an.
2.2. Die genauen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen Dienstleister und Kunde.
3. Vertragsschluss
3.1. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Dienstleisters durch den Kunden zustande, entweder schriftlich oder elektronisch.
3.2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
4. Vergütung
4.1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen bzw. dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Dienstleisters.
4.2. Zahlungen sind innerhalb von [Anzahl] Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
5. Haftung
5.1. Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.3. Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Datenschutz
6.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
6.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung zu.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Ort].
7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Diese Vorlage ist allgemein gehalten und sollte unbedingt an die spezifischen Gegebenheiten eures Unternehmens und die rechtlichen Anforderungen angepasst werden. Es wird dringend empfohlen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die AGBs alle relevanten Aspekte abdecken und rechtlich bindend sind.
